podmínky

ALLGEMEINE LIEFERUNGS – UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern

Allgemeines:
Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen; sie gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt wie in der Angebotsbestätigung des Verkäufers angegeben, wobei die darin enthaltenen Beschaffenheiten die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend festlegen. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. Infolge technischer Weiterentwicklung und Änderungen der Fertigungsverfahren notwendig gewordene Konstruktionsänderungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Die Durchmesser – Angaben bei Kabeln und Leitungen unterliegen den fertigungstechnischen Schwankungen.

Teillieferungen sind ausdrücklich als zulässig anerkannt. Mehr- oder Minderlieferungen von 15% bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Die Lieferung von Sonderleitungen erfolgt in produktionstechnisch bedingten Fertigungslängen, wobei Teillieferungen auch hier ausdrücklich als zulässig anerkannt sind.

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko (Selbstbelieferungsvorbehalt). Er ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

Lieferfrist
Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer keine festen Liefertermine vereinbart, sondern lediglich bestätigt, zu dem ihm frühestmöglichen Zeitpunkt zu liefern (schnellstens, umgehend, oder ähnliches). In derartigen Fällen wird dem Verkäufer vom Käufer, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, eine Lieferfrist von mindestens 6 Wochen zugestanden, falls dieser eine Verzögerung nicht zu vertreten hat. Der Käufer kann zwei Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Liefer- und Leistungsverzögerungen
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern – dies gilt auch, soweit diese bei den Lieferanten oder Unterlieferanten des Verkäufers eintreten.

Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 4% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 8% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug und führt dieser zu einer Verzögerung der Auslieferung, so kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 50,00 , jedoch insgesamt begrenzt auf den Wert der Lieferung, berechnen.

Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf dem Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Der Käufer trägt die Kosten des der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum des Verkäufers.

Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: “Verarbeitung” bzw. “verarbeitet”) erfolgt für den Verkäufer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als “Neuware” bezeichnet. Der Käufer verwahrt die Neuware für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Käufer Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderunng, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Verkäufer ab.

Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der in diesem Eigentumsvorbehalt abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.

Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Verkäufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Käufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als zehn Prozent übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurück zu treten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes bzw. der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

Zahlung
Die Begleichung der Rechnungen des Verkäufers und die eventuelle Gewährung von Skonto erfolgt wie in der Angebotsbestätigung angegeben, soweit keine Angabe erfolgt ist, ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers sieben Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab jährliche Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Einen Vertragsabschluss kann der Verkäufer von der Leistung von Vorauszahlungen abhängig machen. Geschieht dies nicht, kann lediglich bei Teillieferungen eine Abrechnung des gelieferten Teils der Ware erfolgen und dann bei Ausbleiben der Zahlung Vorauszahlung vor weiterer Lieferung verlangt werden. Gesetzliche Verzugsfolgen werden von diesen Regelungen nicht berührt.

Der Verkäufer ist berechtigt, auch trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann, wenn also im Fall von Überweisungen oder Scheckzahlungen die endgültige Wertstellung zu Gunsten des Verkäufers erfolgt ist.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftigt festgestellt oder unstreitig sind.

Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vogenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.

Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben; die Angebotsnummer ist zu bezeichnen.

Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf drei Nachbesserungsversuche, er kann jedoch nach eigener Wahl alternativ auch Ersatz leisten. Eine Ersatzleistung tritt an Stelle eines der Nachbesserungsversuche, so dass beispielsweise nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen Ersatz geleistet wird oder auf eine sofortige Ersatzleistung zweimal nachgebessert wird. Im Rahmen der Berechtigung der Mängelrüge erfolgt die Gewährleistung hinsichtlich erforderlicher Nebenkosten, wie Frachtkosten, kostenfrei für den Käufer. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers eine Besichtigung, Besprechung, Untersuchung oder ähnliches am Sitz des Käufers erfolgt. Diese Kosten sind vom Käufer auch bei Berechtigung der Mängelrüge zu erstatten. Wenn der Verkäufer auf eine Mängelrüge des Käufers hin, auf Bitten des Verkäufers, Ware zurückgesandt erhält, nimmt der Verkäufer die Ware ausschließlich zur Prüfung der Mängelrüge an. In dieser Entgegennahme der Ware zur Prüfung der Mängelrüge ist kein Anerkenntnis der Mängelrüge zu sehen. Sendet der Käufer dem Verkäufer Ware unaufgefordert zurück und stellt sich die Mängelrüge als unbegründet heraus, muss ihm die Ware nicht nochmals übergeben werden. Sie befindet sich dann auf Risiko des Käufers beim Verkäufer. Schlagen die Nachbesserungsversuche nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.

Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Jegliche weiteren Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen mit Ausnahme solcher Ersatzansprüche, die aus Eigenschaftszusicherungen resultieren, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Voraussetzung ist allerdings die schriftliche Eigenschaftszusicherung.

Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, weche er von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Eine Gewähr für die Eignung der Erzeugnisse des Lieferers für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Anwendungsvorschläge werden nach bestem Wissen gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen. In keinem Fall kann aus Ihnen einen Haftung für Schäden oder Nachteile hergeleitet werden.

Haftung
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistungen, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.

Rechtswahl / Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die Rechtbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Stuttgart / Bundesrepublik Deutschland.

Schlußbestimmungen
Mündliche Nebenabreden sind im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen. Für nachträglich getroffene Vereinbarungen ist Schriftform erforderlich.

Auch bei rechtlicher Umwirksamkeit einzelner Vertragspunkte dieser allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Vertragsteile rechtsverbindlich.